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Pressemeldung: "Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung" - #NichtMeinGesetz#NichtMeinGesetz
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Pressemeldung: „Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung“

Pressemeldung: „Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung“

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Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss.

„Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt“, sagt Raul Krauthausen, Aktivist und Gründungsmitglied des Netzwerks Abilitywatch, einem Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich für gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen aus ganz Deutschland in der Nähe des Bundestages aus Protest angekettet, um auf die Mängel des Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen. Zudem protestieren Hunderte Betroffene seit Wochen auf Twitter unter dem Hashtag #nichtmeinGesetz.

Es sei daher enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz der dargelegten Mängel des Entwurfes mit ihrem Kurs fortfährt. „Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der glaubt, alle anderen fahren falsch“, sagt Raul Krauthausen. „Die behinderten Menschen sind dagegen, die Elternverbände, die Sozialverbände, die Gewerkschaften – für wen macht die Regierung dieses Gesetz denn eigentlich, wenn es so niemand haben möchte?“.

Nicht behindert genug

Zu einem der großen Mängel gehört die 5 aus 9 Regelung, die neu in der Einigung steht. Demnach könnte eine sehbehinderte Studentin die auf Assistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, bekäme künftig nicht einmal die Assistenz finanziert, weil sie nicht in 5 von 9 Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. „Sorry, du bist nicht behindert genug für Assistenz in dem einen Bereich. Das hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf formuliert.“ erklärt Krauthausen.

Die zehn größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz sind hier aufgelistet.

Häufig gestellte Fragen zum Bundesteilhabegesetz.

Über Abilitywatch
Abilitywatch ist ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören: Constantin Grosch, Raul Krauthausen, Heiko Kunert, Christiane Link, Ottmar Miles-Paul und Nancy Poser.

www.nichtmeingesetz.de

Protest zum Teilhabegesetz vor dem Bundestag mit einem Plakat: "Selbstbestimmt leben!"

(c) Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

Weiteres Bildmaterial:
Bilder zum Protest zur redaktionellen Verwendung finden Sie bei Gesellschaftsbilder.de

22 Kommentare
  1. „Unseren Behinderten geht es doch nicht schlecht, im Vergleich zu den von anderen Ländern!“ So wurde uns gesagt. „Das Teilhabegesetz zielt doch auf Länder in Europa, wo Behinderte noch lange nicht so gut dastehen!“ Das sollte als Entschuldigung dienen, dass es für unseren autistischen erwachsenen Pflegesohn, der eine 1.1 Betreuung benötigt, in Sachsen keinen anderen Platz gibt, als den eines Gastes bei uns. Wir betreuen ihn 24 Stunden am Tag für 355€ plus Pflegegeld. Auf unsere Nachfrage, ob es nicht wenigstens möglich sei, einen von uns anzustellen wurde uns gesagt: „Eltern sind verpflichtet, für ihre Kinder zu sorgen! Außerdem sind Sie keine Fachkräfte.“ Unser Hinweis auf die UN-BRK wurde mit dem Hinweis abgetan, dass der KSV (Kommunaler Sozialverband, der in Sachsen alle Behinderten betreut) auch seine Richtlinien hat! Diese sind für ihn bindend. Das heißt also, die Regierung kann beschließen, was sie will, die Sozialämter haben ihre eigenen Richtlinien. Ein Abgeordneter, den ich eingeschaltet hatte, wurde im KSV so belegt, dass er sich nicht mehr traute, etwas für uns zu tun. Durch seine Hilfe hatten wir ein reichliches persönliches Budget zugesprochen bekommen, allerdings ohne Beratung und Hilfe. Nachdem wir unsere Fragen und Zweifel formuliert hatten, wurde es uns nicht ausgezahlt.

    • Au weia. Ja, der KSV Sachsen ist eine unsoziale Schlangengrube. Das wissen alle, die mal mit diesem Verein zu tun hatten. Selbst wenn es am Ende gut ausgeht, wenn man selbst leistungsberechtigt und der KSV gesetzlicher Leistungsträger ist, darf man sich trotzdem auf ein minimal sechsmonatiges Verfahren einstellen, bei dem man auf der anderen Seite immer zu hoffen scheint, der Betroffene möge die Geduld verlieren und endlich aufgeben.

      Was da bei Ihnen passiert ist, lässt sich natürlich aus der Ferne schlecht beurteilen, aber: Welcher Abgeordnete lässt sich denn von einer Behörde wie dem Sozialverband klein machen? Warum geht er damit nicht vielmehr an die Öffentlichkeit? Was haben die ihm gesagt?

      Da ich selbst ehrenamtlich politisch aktiv bin, interessiert mich dieser Fall. Vielleicht können Sie etwas mehr erläutern, ohne öffentlich Namen zu nennen. Ansonsten können wir auch versuchen, privat in Kontakt zu kommen. Nur nicht über E-Mail-Adressen in Kommentaren, das lockt Spammer an.

    • Ja auch ich bekomme oder mein Mann immer wieder zu hören da ich nicht mehr am Arbeitsleben
      teil haben kann brauch ich nicht mehr am Leben teil haben .Früher wahr ich auch Arbeiten da war ich noch was wert heute bin ich Behindert und nicht mehr zu gebrauchen. Ich sitze nur noch zu Hause . Das Sozialamt sage
      wir müssen erst alles an vermögen auf brauchen dann bekommen wir was also alles aus eigener Tasche kaufen .
      und nun eine frage was ich gebrauchen könnte da kam gleich brauch am leben nicht mehr teilhaben so ist es vom Stad gewollt. Ich könnte noch so viel schreiben darüber. Ich finde es eine frech Heid uns einfach so weg zu Schmeißen wir sind doch auch Menschen.

      • Ja, dumm nur, dass man dann in ein „Vermögens-Teufelskreis“ kommt. Und außerdem darf man, bis man wieder erneut „Eingliederungshilfe“ ÜBERHAUPT beantragen kann, sich gerade mal pro Tag 1 Kilogramm Essen und Trinken kaufen, was lt. einem Gerichtsurteil als „angemessener Aufbrauch das Vermögens“ gilt. Und das übrigens nur noch in diesem Jahr. Ansonsten wird bald bei Menschen mit jeglicher Form der Behinderung ein Betreuer das Sagen haben und das für MINDESTENS zwei Menschen. Der oder die bestimmt dann, was es zu essen gibt, also was man einkaufen darf bzw. er kauft es selbst ein. Den Betreuten bleibt also nur noch übrig, zu viel Geld heimlich zu „bunkern“.

  2. Es macht mich sehr traurig, dass gerade behinderte Menschen so um ihre Rechte kämpfen müssen!
    Was denkt sich unsere Regierung nur!

    • @Marianne Büttner: unsere Regierung denkt nur ans Geld, das ist das Problem! Wir Behinderten sind für „die da oben“ doch nur ein Kostenfaktor und weiter nichts…. ich bin genauso enttäuscht wie Sie, glauben Sie mir. Ich meine, wir, die wir mit einem Handicap leben müssen, haben uns das nicht ausgesucht! Ich stell mir selber oft genug die Frage, ob denn alle, mit denen ich zu tun hab und die wissen, dass ich von Geburt an ein Handicap habe, erwarten, dass sich das i-wann bessert oder ganz verschwindet…. das wird es nicht!

      Dieses „Teilhabegesetz“ ist doch eine Lüge, die zum Himmel schreit! Dann hätte sich D die Unterzeichnung der UN-BRK sparen können, wenn jetzt NICHTS davon umgesetzt und eingehalten wird! Ich dachte immer, „Menschenrechte“ gelten für ALLE, egal, ob behindert oder nicht, aber ich krieg langsam den Eindruck, dem ist NICHT so!
      Teilhabe heißt für mich, dass ich auch mal auf ein Konzert oder ins Kino gehen kann, oder in Urlaub fahren oder mit meiner Freundin was unternehmen darf…. stattdessen frag ich mich seit einiger Zeit, ob ich das überhaupt darf…. ich hab immer den Eindruck, darauf festgenagelt zu werden, dass ich wenig Einkommen hab, so nach dem Motto: „Komm ja nicht auf die Idee, vergessen zu wollen, dass du wenig Geld hast!“ Sowas kotzt mich echt an, wie unsere Regierung mit uns Behinderten umgeht…. wir sind AUCH Wähler! Aber wohl eine Gruppe, auf die unsere Regierung lieber verzichtet…. gut, wenn die das so haben wollen…. Und dann kriegst du als Behinderter, wenn du Grundsicherung bekommst, auch noch zu hören, du liegst dem Staat auf der Tasche…. dasselbe wird doch immer von Langzeitarbeitslosen behauptet, die Hartz IV kriegen; ich arbeite und brauch die GS trotzdem, weil mein Lohn in der WfB nicht genug hergibt, als dass ich davon die Miete zahlen könnte….
      Ich würd fast meinen, der Staat würde solche wie uns am liebsten wegsperren…. ich hoffe, dass ich NICHT aus meiner Wohnung raus muss, ich wohne jetzt 13 Jahre da und hab mich dran gewöhnt, dass mir nicht rund um die Uhr jemand sagt, was ich zu tun und zu lassen hab.

      Für „die da oben“ sind wir doch Menschen 2. Klasse, wenn nicht sogar weniger…. so siehts doch aus! Verlogenes Pack! Da hätte sich doch die Bentele mal einschalten und auf den Tisch hauen müssen! Wofür haben wir eine/n „Bundesbeauftragte/n für die Belange von Menschen mit Behinderung“, wenn diese Belange nicht durchgesetzt werden, wie wir das wollen, sondern IMMER der Kostenfrage untergeordnet werden??????
      Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht!!!!!!!!!!!!!!!

  3. Es ist schon beschämend, dass behinderte Politiker für Behinderte kein wahres Verständnis haben.
    Das liegt sicher daran, dass sie im Gegensatz zum Durchschnittsbürger mit Behinderung einen Traumstatus ohne Mangel haben.
    Sollten Sie doch ebenso beim Amt bangen wie die übrigen Behinderten.

    Das ist doch einen Rücktritt für Herrn Schäuble wert.

    • Herr Schäuble hat aber das Gesetz nicht „auf den Weg gebracht“, sondern die gerade mal leicht sehbehinderte Frau „Doktores“ Andrea Nahles, die unsere „Sozial“-Ministerin ist.

  4. Unglaublich und ignorant, die UN-Konvention missachtend. Fremdschämen ist hier angesagt.

    • @Werner Liedmann: da gebe ich Ihnen recht! Da unterzeichneemact D die UN-BRK und hält sich nicht dran! Ich fühl mich von diesen sog. „Volksvertretern“ nicht mehr vertreten – schon lange nicht mehr! Ich bereue es nach jeder Bundestagswahl, mein Kreuz gemacht zu haben, weil ich mich hinterher frage: „Wofür? Die machen doch eh weiter wie gehabt! Alles für die Wirtschaft und sonstige Lobbyisten etc und wir Behinderte werden außen vor gelassen, wie immer!“
      Wieso kann bzw. WILL diese Regierung die gegebenen Versprechen nicht halten? Wenn ich Fr. Merkel dann wieder großmäulig reden höre von der Inklusion, könnte ich schreien! Wo ist da bitte Inklusion, wenn man uns Behinderte nach wie vor finanziell benachteiligt und uns die Menschenrechte verwehrt, die für jeden anderen (gesunden) selbstverständlich sind?????
      @Denkbürger: ja, das IST beschämend, da haben Sie vollkommen recht!

  5. Behindert zu sein ist kein Geschenk, sondern eine Last, die mehr kostet als Geld. Es kostet die Lebensqualität.
    Wer meint, dass Behinderung kein Geld kostet, der träumt. Aber wer meint, dass Behinderte kein Recht auf ein soziales Leben unter Nichtbehinderten haben, der verweigert ihnen eben einfach das sie sich auch finanziell unabhängig machen, sparen und in den Urlaub fahren können.
    Das Wegsperren von behinderten Menschen ist eine uralte Methode eine Bevölkerung nach Außen als Gesund darzustellen. Behinderte Menschen sind aber nicht krank!
    Ich bin nicht behindert ! Ich werde behindert !
    Von der Politik, von unsinnigen Gesetzen und von Ignoranz.

  6. Menschen mit Behinderung haben keine Lobby. Welche der etablierten Parteien interessiert sich für die Nöte behinderter Menschen, wenn es doch an zig anderen Ecken in Deutschland brennt . Für Behinderte hat Deutschland kein Geld und kein Interesse sich mit den Sorgen Behinderter zu beschäftigen. Knallharte Bürokraten sind das. Vergessen wir nicht die Behinderten, die geistig nicht in der Lage sind sich zu äußern, ihre Bedürfnisse zu formulieren und für ihre Rechte, die sie nicht kennen, zu streiten. Wir gesunden Menschen sollten uns viel mehr für alle Behinderten einsetzen. Wo sind unsere sogenannten Promis, die sich gern mit sich selbst beschäftigen, mal ein paar Euro springen lassen und sich dann wieder selbst feiern können, weil sie mal auf der Titelseite einer Zeitung abgebildet werden.Man wird als Behinderter vom Staat behindert, von den Medien im Stich gelassen, weil es nicht spektakulär genug ist über Behinderte und deren Gleichberechtigung zu berichten. Die Quotenbringer sind andere Themen.

  7. Die für den aktuell vorliegenden Referentenentwurf Verantwortlichen , können nicht behaupten , die Mängel nicht erkannt zu haben.Dieser Entwurf ist ein arglistig zusammengetragener Wust von Querverweisen durch alle SGB 1-12 ,mit dem Kalkül , Behinderte garnicht erst durchblickenzu lassen,welche Auswirkungen das haben wird.
    In Teil 1,Kap.10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,§ 54 wird angeordnet, das die Agentur
    für Arbeit gutachterlich beurteilen kann ,ob eine Reha bzgl. arbeitsmarktlicher Zweckmässigkeit überhaupt notwendig ist. Hier wird vom mediz.Dienst die Frage gestellt ,ob ein Behinderter für den Arbeitgeber nützlich ist und nicht ,ob der Betroffene von der Reha profitiert. Gefragt wird also, kann man den Behinderten noch gebrauchen ,sonst hat es keinen Zweck.

  8. Ich bin entsetzt!

    Unsere „sozialen“ Politiker sollten sich doch einmal vergegenwärtigen,
    dass in unseren reichen Land, rein volkswirtschaftlich gesehen, es in der Summe des Geldflusses, doch egal sein kann, ob die Behinderten aber auch Rentner bedarfsgerecht etwas mehr erhalten um sich dann auch selber helfen zu können, oder sowieso schon Reiche die kaum Steuern zahlen noch weitere Steuererleichterungen erhalten.

    Schließlich würde dies direkt durch die Umverteilung / Teilung des Reichtums einiger weniger über Zahlung von Gehältern an Pflegende, Therapeuten, Assistenten, … in das Versorgungssystem, so volkswirtschaftlich kosten neutral um verteilten Leistungen, über eine massive Stärkung des Binnenmarktes ein Export unabhängiger Garant für finanzielle und soziale Stabilität sein.

    Dieser Zusammenhang ist meiner Meinung nach besondes menschlich verwerflich, weil hier mit dem gedrucktem Geld der EZB rege weiter gezockt wird und selbst jetzt (heute!) nicht mal ein paar Euro für die Behinderten – die nicht selten Opfer dieses System wurden, übrig bleibt.

    Stattdessen habe ich den Eindruck, dass hier wieder unsere Bundesregierung von Lobbyisten diktiert erhält was sie zu tun und sie zu lassen haben.
    Zumindest bis zu nächsten Bundestagswahl, dann kommen die nächsten „lehren“ Versprechungen unser „Volksabgeordneten“ wieder
    usw. usw. das tut weh!

  9. @Mona: Nicht nur mit Ihnen, sondern mit allen Kommentatoren bin ich der selben Meinung. Vor allem wird die UN-BRK unterzeichnet. Wenn man etwas unterzeichnet, muß man sich auch dran halten! Oder gilt es nur für den normalen Bürger? Da ist noch nicht einmal das Papier bzw. die Tinte das Wert, wo es draufsteht. Ich habe auch ein Handycap ( 50% wg. Epilepsie), muß ständig hin und her wg. Anträge und bekomme NICHTS. Was der Frau Tröger betrifft: Das ist doch eine Sauerei ohne gleichen! Wenn man schon etwas zugesprochen bekommt (was einem Urteil gleichkommt), dann hat man es auch zu bekommen. Wenn die das dann nicht zahlen, müßte man, am besten mit einem Fernsehteam, die dort mal in aller Öffentlichkeit fragen, WARUM es noch nicht gezahlt wurde. Bei uns würde sofort der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen. Und jetzt allgemein: Was den Politikern angeht, gehen die frei nach Adenauer: Was interessiert mich mein geschwätz von gestern! So nach dem Motto: Heute versprechen, morgen keine Ahnung was überhaupt versprochen wurde. Also an alle: Tapfer bleiben. Wir geben nicht auf!

    • Hallo Herr Nilson, ich bin sehr erleichtert, Ihre Zustimmung zu lesen! Ich denk mir schon die ganze Zeit, dass wir belogen wurden und werden! Durch die Unterzeichnung der UN-BRK wurde sie zu GELTENDEM RECHT! Oder irre ich mich da? Aber anscheinend gelten bei uns in D da andere Maßstäbe…. immer wieder hört man, dass die USA, was die Rechte Behinderter angeht, schon viel weiter sind – weiter als wir! Fazit: nicht alles aus den USA ist schlecht! Ich würde am liebsten zum Bundestag fahren und unsere Regierung mal fragen, WARUM die dieses „Teilhabegesetz“ so aushebeln und auch die Behinderten in zwei Gruppen aufteilen! Frechheit, sowas! Anscheinend sind wir aber nicht wichtig genug, ich frag mich, wozu ich eig. noch wählen gehen soll, wir werden ja doch nicht gehört….

      • Ich möchte ein wenig zur Vorsicht mahnen, was den so viel besseren Zustand der Teilhabe in den USA angeht. Bei Teilhaberechten (mit Bezug zu Rechten des Individuums!) und Diskriminierungsverboten sind sie dort wesentlich weiter, ja. Dafür gibt es dort fast keine Krankenversicherung, erst recht keine, wie wir sie kennen. Die Folge davon ist, dass oft nur vermögende behinderte Personen sich technische Hilfsmittel auf dem aktuellen Stand und damit adäquate Teilhabe leisten können. Gleiches gilt für Assistenzleistungen am Arbeitsplatz, auch dies wird soweit ich weiß den Betroffenen und der Privatwirtschaft überlassen. Aber hier reicht mein Kenntnisstand nicht aus um das abschließend zu bewerten.

        In Japan ist die Situation noch extremer. An vielen Stellen im Alltag fällt dem Touristen Blindenschrift oder auch Sprachführung an Terminals auf. Behinderte Menschen leben dort aber oft in noch wesentlich abgeschotteteren Parallelwelten, weil der Arbeitsalltag einfach nicht auf Inklusion ausgelegt ist.

        Das heißt natürlich nicht, dass wir hier weniger für unsere Rechte streiten sollten, im Gegenteil. Wozu gibt es denn die UN-BRK, wenn sie das Papier nicht wert ist? Für großspurige Sonntagsreden müssen sich Frau Sozialministerin und Frau Bundeskanzlerin schon etwas anderes suchen. Den Schwindel Teilhabegesetz können und sollten wir nach Kräften entlarven.

        • @Lauscher: danke Ihnen für die Klarstellung, was die Teilhabe in den USA betrifft. Das hatte ich nicht gewusst, ich werd mich mal dahingehend informieren. Und soweit ich weiß, hat Präsident Obama ja Anstrengungen unternommen, eine Krankenversicherung in den USA einzuführen, aber der Kongress (oder Senat?) hat sich quergestellt.

          Und JA, dieser Schwindel sollte entlarvt werden! Ich bin diese Sonntagsreden so dermaßen leid, ich kann es nicht beschreiben! Ich könnte jedesmal ausrasten, aber das würde mir nichts nutzen. Sie haben Recht, Lauscher, wir sollten und müssen weiterkämpfen! Wir müssen dafür sorgen, dass der Druck hoffentlich i-wann so groß wird, dass unsere Regierung sich nochmal mit diesem Gesetz befasst, ehe es durch den Bundesrat geht und vom (Noch-)Bundespräsidenten unterzeichnet wird und damit in Kraft tritt.

  10. Ich gebe meinen Vorrednern Recht!

    Hat in den verschiedenen Bundesregierungen der letzten 20 Jahre sich irgendjemand einmal einen Kopf gemacht wohin der ganze Solzialabbau – der schon VOR Einführung der Hartz-4-„Reformen“ begonnen hat hinführt?

    Unsere Gesellschaft wird nachweislich immer älter, was bedeutet, dass es zukünftig auf sehr lange Sicht deutlich mehr Rentner als Beitragszahler geben wird. und genau diese Rentner werden letztlich auch immer öfter schwer krank sein, da wir dann alle mindestens bis 70 arbeiten MÜSSEN und dennoch die große Mehrheit der Renter in die Grundsicherung fallen wird, da man schon heute kaum auf die durchschnittlich 40 Beitragsjahre mit einem Durchschnittseinkommen von mind. 2.500,- EUR Brutto kommt, welches selbst von der Bundesregierung als Schwelle zur Grundsicherung im Alter angegeben wird.

    Menschen mit Behinderungen – die es in der Regel schon schwer genug haben – sowie alle Menschen, deren Einkommen heute schon an der unteren Grenze zum sog. Mittelstand sind, werden somit letztendlich in mehrfacher Hinsicht dafür „bestraft“, dass sie in Ihrem Berufsleben zu wenig Einkommen erzielen („dürfen“).

    Fällt denn niemanden auf, dass gerade bei sozialen Themen, viele verschiedene einzelne Regelungen derart untereinander unabgestimmt sind, dass sie in den kommenden 10 bis 20 Jahren die jetzt schon bestehenden sozialen Probleme im Land ehr deutlich verstärken, als sie abzumildern?

    Ich Frage mich, wann endlich einmal ein Ruck durch dieses Land geht und die Masse der Bevölkerung endlich aufwacht und Ihren Unmut über die Lage zum Beispiel durch ungültige Wahlzettel oder durch Großdemos in allen großen Städten „unüberhörbar“ bemerkbar für „unsere“ Damen und Herren in Berlin macht.

    • Hallo Herr Horn,

      Sie werden lachen, aber ich hab schon öfter überlegt, mal nen ungültigen Wahlzettel abzugeben, aber ich weiß ja nicht, ob das mit Knast bestraft wird…. dann würde ich das nicht riskieren und lieber nicht wählen gehen. Wie ich oben schon schrieb, sehe ich keinen Sinn mehr darin, von meinem „demokratischen Wahlrecht“ Gebrauch zu machen, wenn ich höre/lese, dass wir Menschen mit Behinderung denen – auf Deutsch gesagt „schei***egal“ sind (oder ist das nur mein Eindruck?) Anscheinend sind Flüchtlinge u. a. wichtiger; ich kann es langsam nicht mehr hören, dass sich D als das „Weltsozialamt“ sieht, anscheinend verpflichtet, dass wir die ganze Welt aufnehmen, nur aufgrund unserer „historischen Verantwortung“, wie so oft betont wird. Zudem: ich hab eher den Eindruck, unsere Regierung praktiziert ähnliche Methoden wie im 3. Reich, nur eben abgemildert. Wir werden zwar nicht getötet, aber finanziell so knapp gehalten, dass wir jeden Cent 5mal umdrehen müssen! Darf denn ein Mensch mit Behinderung sich nicht auch ein angenehmes Leben machen (von „schön“ will ich da gar nicht reden)? Ich denk mir manchmal, wir müssen uns IMMER nur Sorgen um unsere Zukunft machen und dürfen nicht mal ruhig schlafen können oder einfach mal uns auf was freuen. Zudem hab ich den Eindruck, dass wir IMMER kontrolliert und bevormundet werden…. wenn ich NOCH EINMAL höre, ich wäre eine mündige Bürgerin dieses Landes, dann kann ich nur lachen…. mag ja sein, wenns ums Wählen geht, aber beim Geld muss ich mir anscheinend IMMER reinreden lassen…. ich hab mir IMMER das Geld für den Urlaub SELBER zusammengespart und niemanden auch nur um EINEN CENT angebettelt! Würde ich nicht machen, ich schau selber, dass ich das geregelt kriege.

      Und der „Ruck“, den Sie ansprechen: ich hab da ehrliche Zweilfel, ob der je kommt…. wenn ich höre, weswegen die Franzosen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann denk ich mir: „Hut ab, die machens richtig! Die gehen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und wenn ihnen was nicht passt!“
      Aber ich frage mich auch, warum wir Behinderten für unsere MENSCHENRECHTE kämpfen müssen, die doch eig. FÜR ALLE gelten…. sollte man meinen…. aber manchmal denk ich, die Regierung sieht uns nicht als Menschen, sondern nur als Kostenfaktor, der nichts oder nur wenig einbringt.

      • Wegen ungültiger Stimmzettel wird man nicht bestraft. Sie fließen aber in das Gesamtergebnis der Wahl ein, ganz im Gegensatz zur Nichtteilnahme. Würden 95 – 100% der Bevölkerung zur Wahl gehen, aber 30% ihre Stimmzettel ungültig abgeben, blieben plötzlich weit über 50 Sitze im Bundestag leer. Bei mehr als 33% ungültiger Stimmen wäre eine 2/3-Mehrheit des Bundestages rechnerisch nicht mehr möglich, selbst wenn alle Abgeordneten parteiübergreifend zustimmen. Nach meinem Verständnis ist das durchaus eine denkbare Protestmethode, zumindest besser als einfach nicht zur Wahl zu gehen.

        Ihren Frust kann ich verstehen. Aber bitte spielen Sie nicht verschiedene sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander aus. Flüchtlinge können zum ganz überwiegenden Teil nun wirklich nichts für ihre Lage. Und Deutschland spielt auch nicht das „Welt-Sozialamt“, ganz im Gegenteil könnten wir viel mehr tun und vor allem politisch in der EU auf eine faire Lastenverteilung hinwirken. Deutschland könnte andere Länder, die bei Subventionen immer gern zugreifen, zu einem fairen Kompromiss drängen, anstatt mit korrupten autokratischen Regimen fadenscheinige Deals abzuschließen, deren Bedingung ist, dass wir wegschauen, wenn diese Regimes auf ihre Bevölkerung schießen.

        Aber Flüchtlingspolitik führt hier zu weit. Nur fallen Sie nicht auf diese Polemik rein, die anderen seien vermeintlich besser dran. Fragen Sie sich lieber, wo das Geld für Teilhabe *und* lebenswerte Mindeststandards für *alle* herkommen könnte. Fragen Sie sich, wie viel des Gesamtvermögens in Deutschland die reichsten 5% besitzen. Fragen Sie sich, wer die Banken gerettet hat – und wer von ihren Hochrisikogeschäften profitiert. Verwandeln Sie, frei nach Georg Schramm, Ihre Wut in Zorn und lenken Sie ihn auf diejenigen, die ihn verdient haben.

        • @ Lauscher: tut mir leid, falls mein voriger Kommentar in Bezug auf die Flüchtlinge übereilt war. Da war wohl der Zorn stärker. Ich werd mich um Mäßigung bemühen.

          Beruhigend zu wissen, dass man für ungültig abgegebene Stimmzettel nicht bestraft wird; ich hatte da echt schon Angst…. hab mich natürlich im Internet erstmal darüber informiert und überlege, ob ich diese Methode nicht bei der Bundestagswahl nächstes Jahr anwende…. ich hatte schon länger mit dem Gedanken gespielt. Es würde ja schon reichen, wenn ich den Stimmzettel nur durchstreiche, oder?

          Und ich weiß nicht, an wen ich meine Wut richten soll…. etwa unsere Regierung???? Ich mein, ok, die machen die Gesetze, aber manchmal frag ich mich, ob die meinen, die Gesetze gelten nur fürs „normale“ Volk und nicht für „die da oben“….. naja. Ich finde dieses Thema, auch wenn es uns Behinderte betrifft, trotzdem i-wie schwierig.